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| BSG, 10.10.1978 - 7 RAr 60/77 |
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Volltextveröffentlichungen (2)
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BSG, 14.11.1978 - 7 RAr 61/77
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Arbeitslosenhilfe oder Arbeitslosengeld - …
Selbst wenn aber beim Kläger ein Hochschulbesuch iS von § 134 Abs. 1 Nr. 4 c AFG vorgelegen und dies auch eine entsprechende Ausbildung dargestellt haben sollte, scheitert sein Anspruch nach dieser Vorschrift daran, daß er diese Ausbildung (diesen Hochschulbesuch) in der Zeit vom 29. November 1974 bis 28. November 1975 weder abgeschlossen noch endgültig aufgegeben hat (zur Maßgeblichkeit dieses Zeitraumes auch für die Zeit vor Inkrafttreten des HStruktG-AFG vgl. die Entscheidung des Senats vom 10. Oktober 1978 - 7 RAr 60/77 -).Deshalb hat der Senat auch in dem vergleichbaren Fall der Anfertigung einer Dissertationsschrift zum Zwecke der Ablegung der Doktorprüfung entschieden, daß diese "Ausbildung" iS von § 134 Abs. 1 Nr. 4 c AFG nicht bereits mit der Einreichung der Dissertationsschrift, sondern erst mit der Ablegung der Doktorprüfung abgeschlossen ist (vgl. BSG vom 10. Oktober 1978 - 7 RAr 60/77 -).
Dessen Abschluß liegt nicht innerhalb des letzten Jahres vor der Arbeitslosmeldung am 29. November 1975 iS von § 134 Abs. 1 Nr. 4 c AFG (vgl. dazu auch BSG vom 10. Oktober 1978 - 7 RAr 60/77 -).
- BSG, 22.03.1979 - 7 RAr 51/77 Diese Ausbildung soll aber dann nicht auch noch während des Alhi-Bezugs fortdauern (so BSG 10. Oktober 1978 - 7 RAr 60/77 -).